독일 ‘전자정보 및 통신서비스법’ (Telemediengesetz)

서지정보

· 발행기관 : 한국비교공법학회
· 수록지 정보 : 공법학연구 / 12권 / 1호 / 155 ~ 178페이지
· 저자명 : 임규철

초록

독일의 ‘전자정보 및 통신서비스법’은 가상공간에서의 불법 및 유해정보를 차단하기 위해 상당히 포괄적인 Telelmedien이라는 새로운 개념설정을 통해 등장하였으나 서비스 제공자의 ‘책임면제’ 규정방식, Spam Mail 통제방식, 서비스 제공자의 의무인 간기의무 규정, 침해자의 정보에 대한 요구권의 광범위한 인정, 언론기관 역할을 실질적으로 수행하고 있는 다양한 웹의 통제방식 등에 있어 일부 규정을 제외하고는 사회구성원의 광범위한 동의를 얻는 데에 성공했다고는 보기 힘들다. 특히 개인간의 권리다툼에까지 정보제출요구권의 인정을 명문으로 규정했다는 것은 정보보호의 전면적인 후퇴로 보아도 무방할 듯하다. 또한 오프라인의 언론기관의 법적이나 사회적 책임을 유형별 구별 없이 온라인의 수많은 웹에도 무차별적으로 적용을 하고자 하는 해당 규정은 표현의 자유를 심하게 제한 할 수 있는 부작용을 너무 가볍게 고려했다는 느낌을 지울 수가 없다.

영어초록

Das TMG enthält unter anderem Vorschriften zum Impressum für Telemediendienste, zur Bekämpfung von Spam(Verbot einer Verschleierung und Verheimlichung von Absender und Inhalt bei Werbe-E-Mails), zur Haftung von Dienstebetreibern für gesetzeswidrige Inhalte in Telemediendiensten, zum Datenschutz beim Betrieb von Telemediendiensten und zur Herausgabe von Daten, zum Providerprivileg.


Telemedien als Rechtsbegriff für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. wurden erstmals im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gebraucht. Zu den im TMG geregelten Telemedien gehören (nahezu) alle Angebote im Internet, beispielsweise Webshops, Online-Auktionshäuser, Suchmaschinen, Webmail-Dienste, Informationsdienste (z. B. zu Wetter, Verkehrshinweisen), Podcasts, Chatrooms, Dating-Communities und Webportale . Auch private Websites und Blogs gelten als Telemedien. Das Gesetz wird daher umgangssprachlich auch als Internetgesetz bezeichnet. Internetradio, das im Streaming-Verfahren mehr als 500 parallelen Nutzern angeboten wird, ist seit dem 1. Juni 2009 nach dem Rundfunkstaatsvertrag als Rundfunk anzeigepflichtig; die Anzeige ist an die zuständige Landesmedienanstalt zu richten. Die frühere Genehmigungspflicht ist durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgeschafft worden. Bislang noch keine Telemedien im Sinne des TMG sind gemäß § 1 Absatz 1 das Internetfernsehen oder die bloße Internet-Telefonie(Telekommunikation).


Inhaltlich sind Telemedien bis dahin geltenden Vorschriften weitgehend unverändert geblieben. Mit Zusammenfassung der drei Regelwerke(TDG, TDDSG, MDStV) entfiel aber vor allem die im Detail umstrittene Abgrenzung von Medien- und Telediensten.


Parallel zu den Datenschutzregelungen des TMG gelten für Telekommunikationsdienste weiterhin auch die des Telekommunikationsgesetzes. Internetangebote, die sowohl Telemedien als auch Telekommunikationsdienstleistungen beinhalten, unterliegen sowohl den Regeln des Telemedien- als auch denen des Telekommunikationsgesetzes.


Geändert werden sollen Teile des TMG für das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, welches die Sperrung von Internetseiten ermöglicht.

참고자료

· 없음