지방재정 건전화를 위한 합리적 통제체계의 법정책적 연구 ― 지방공기업에 대한 통제를 중심으로 ― (Rationales Kontrollsystem der Kommunalen Finanzen für die finanzielle Solidität)

서지정보

· 발행기관 : 한국공법학회
· 수록지 정보 : 공법연구 / 47권 / 3호 / 265 ~ 292페이지
· 저자명 : 김형섭

초록

최근 공공부문, 특히 국가 및 지방자치단체의 재정지출 구조와 공기업을 포함한 그 하부조직에 의해 수행되는 공적 임무수행 대비 재정운용의 비효율성에 대해 다양한 논쟁이 나타나고 있다. 국가의 역할과 임무영역은 계속적으로 확장되고 있고 그에 따라 그 예산 및 지출규모는 급격히 확대되고 있지만, 국가의 정책결정 및 정책집행 등에 있어서 구조적이고 기능적인 결함이 발생되거나 그로 인해 비합리적인 재정운용이 이루어질 경우, 임무수행에 과도한 지출이 일어나 국가작용에 심각한 비효율성이 초래하게 되고, 국가는 심각한 재정상황에 직면하게 될 수 있다.
그러므로 공공부문에 있어 건전한 재정운용을 위한 재정의 효율성과 책임성 제고의 요청은 국가의 본질에 대한 논의와 관계없이 모든 국가에서 필수적으로 해결해야 할 과제라고 인식되고 있다. 구체적으로는 예산제도의 개혁과 함께 재정합리화를 중심으로 재정지출에 대한 규율을 강화함으로써 재정건전성을 제도적으로 확보할 필요가 있으므로, 이를 위해 의회적 통제를 포함하여 예산과정 및 재정집행과정의 투명성과 국민 또는 주민에 의한 통제가능성을 높임으로써 개별 공공주체에게 재정의 책임성의 강화가 요청된다. 다시 말해 건전하고 균형적인 재정운용이라는 국가적 목표를 위해서는 합리적 재정통제의 제도적 수단이 필수적이라고 할 수 있다.
특히 보장국가로의 전환은 지방자치영역에서 주민복리의 다양한 요구의 실행에 있어 공적 임무수행방식의 변화를 요구하고 있다. 이러한 환경적 요인에 대비하고 건전하고 균형적인 지방재정이 운용되기 위해서는 지방자치단체와 그 경제적 활동인 지방공기업 활동에 대한 효과적 감시 및 합리적 통제를 통한 효율적 자원배분과 투명성이 보장된 공공복리의 최적화가 이루어져야 할 것이다. 구체적인 대응방안으로 지방자치단체에 대한 다양한 수단을 활용한 직･간접적 통제와 지방공기업 활동에 대한 내･외부적 통제방안이 있는 바, 그 개선방안으로 포괄적 부채관리를 포함한 통합적 재정위험의 관리와 재정건전화법의 제정을 추진하고, 중복된 감독과 다중적 규제를 합리적으로 재편한 효율적 통제체계의 구축과 함께 지방자치영역에서 발생한 사무에 대해서 보충성원칙에 입각하여 통제권한을 분권화하며, 지방공기업의 자율성 및 경영책임성을 확보함과 아울러 지방재정의 건전성 제고를 목적으로 내부적 지배구조와 통제체계를 개선할 것을 제안하고자 한다.

영어초록

Es gibt verschiedene Kontroversen über die Haushaltsausgaben des öffentlichen Sektors, d. H. des Staates und der Kommunen, ihrer Managementmethoden und ihrer Ineffizienzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und ihres Finanzmanagements. Insbesondere wenn der Sozialstaat seine Rolle und seinen Missionsbereich weiter ausbaut, werden Budget und Ausgaben für seine Aktivitäten rasch erweitert. Auf der anderen Seite, wenn strukturelle und funktionelle Fehler bei der nationalen Politikgestaltung und -durchsetzung auftreten und unzumutbare Finanzvorgänge durchgeführt werden, können eine schwerwiegende Ineffizienz der nationalen Funktionsweise oder ein übermäßiger Aufwand für die Missionsleistung zu einer ernsthaften finanziellen Situation konfrontiert werden.
Unabhängig von der Debatte über die Natur der Nation wird daher in allen Ländern die Forderung nach mehr Effizienz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor als Voraussetzung für solide Haushaltsvorgänge als zwingend angesehen. Insbesondere ist es notwendig, die Solidität der öffentlichen Finanzen durch eine Reform des Haushaltssystems und eine stärkere Disziplin bei Ausgaben, die auf die Rationalisierung der Staatsfinanzen abzielen, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck muss die Transparenz des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs einschließlich der parlamentarischen Kontrolle hergestellt werden. Und die Möglichkeit der Kontrolle durch die Menschen oder die Bewohner erhöht. Daher sind institutionelle Mittel zur rationellen Finanzkontrolle für ein nationales Ziel eines soliden und ausgewogenen Finanzmanagements unerlässlich.
Insbesondere der Übergang zu einem Gewährleistungsstaat erfordert eine Artänderung der öffentlichen Aufgabenerfüllung. In der autonomen Region vor Ort steigen die Anforderungen an das Wohlergehen der Bewohner. Um sich auf diese Umweltfaktoren vorzubereiten, ist es notwendig, die Aktivitäten kommunaler Unternehmen zu überwachen und zu rationalisieren und so eine effiziente und ausgewogene Verteilung der lokalen Finanzen durch Optimierung der öffentlichen Wohlfahrt durch effiziente Ressourcenzuteilung und Transparenz sicherzustellen. Konkret gibt es direkte und indirekte Kontrollen mit verschiedenen Mitteln für die lokalen Regierungen sowie interne und externe Maßnahmen zur Kontrolle von Fehlverhalten bei kommunalen Unternehmen. Um diese Maßnahmen zu verbessern, ist ein umfassendes finanzielles Risikomanagement einschließlich eines umfassenden Haftungsmanagements und der Haushaltskonsolidierung erforderlich: Die Einführung eines wirksamen Kontrollsystems, das die redundante Aufsicht und die mehrfachen Regelungen rational reorganisiert, und die Dezentralisierung der Kontrollrechte auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips in der lokalen autonomen Region, sowie die Verbesserung der internen Governance- und Kontrollsysteme auf Solidität zu der Autonomie und der Rechenschaftspflicht kommunaler Unternehmen.

참고자료

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