독일 자금세탁법상의 전문직 종사자의 의무에 관한 고찰 (Nachdenken über die Pflichten für Fachleute nach dem deutschen Geldwäschegesetz)

서지정보

· 발행기관 : 한국증권법학회
· 수록지 정보 : 증권법연구 / 14권 / 3호 / 231 ~ 264페이지
· 저자명 : 신상우

초록

EU 및 FATF의 회원국인 독일은 2002년 자금세탁법(GwG)의 개정을 통해 법률 및 회계분야 전문직 종사자에게 일정한 의무를 부과했다. 이로 인해 전문직 종사자는 의심스러운 거래행위 또는 법에 저촉되는 자금세탁행위를 인지한 때에 고객의 신원을 확인해야 하고 직업단체에 신고해야 할 의무를 부담하게 되었다. 전문직 종사자의 이러한 의무는 불법거래행위를 사전에 예방할 수 있으며, 또한 수사기관에 정보를 제공함으로써 수사기관과의 공조를 향상시킬 수 있다.
우리나라 역시 FATF의 회원국으로서 자금세탁행위와 공중협박자금조달행위를 퇴치하고자 노력하고 있다. 그러나 독일의 자금세탁법과 비교해 볼 때, 우리나라의 ‘특정 금융거래정보의 보고 및 이용 등에 관한 법률’ 제2조 제1호에는 단지 “금융기관등”이라고만 규정되어 있어 독일 자금세탁법에 상응하는 전문직 종사자의 의무를 가지고 있지 않다. 따라서 독일과 같이 전문직 종사자의 의무를 특정 금융거래정보의 보고 및 이용 등에 관한 법률에 도입하여 자금세탁행위와 공중협박자금조달행위를 퇴치하고자 노력하여야 한다.

영어초록

Die EWG-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG) vom 10. Juni 1991 diente einem Zweck, die legalen Finanzsysteme in der Europäischen Union zu schützen. Dies galt dabei nicht für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sondern für die wirksame Durchführung der Institute. Auf der Grundlage der Erfahrungen der EG-Mitglieder gab ein Bericht der EG- Kommision im Jahr 1998 dem Europäischen Parlament Anlass dazu, dass der personliche Anwendungsbereich - vor allem die rechts- und steuerberatenden Berufe - der Informations und der Anzeigepflicht vergrößert wurde. Die von den Strafverfolgungsbehörden der EG-Mitglieder gebildeten Erfahrungen erklärten, dass die illegalen Handlungen von Geldwäschern anhand der professionellen Berater, insbesondere Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, abgewickelt wurden.
Am 28. Dezember 2001 wurde somit die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Geldwäsche- Richtlinie 91/398/EWG im EG-Amtsblatt veröffentlicht. So hatte der deutsche Gesetzgeber die Pflicht, das nationale Gesetz aufzunehmen. Dabei hat die Bundesregierung im Parlament einen damit verbundenen Gesetzentwurf erbracht. Dieser Entwurf wurde am 14. Juni 2002 vom Bundestag oder 21. Juni 2002 vom Bundesrat zugestimmt. Ein Schwerpunkt des am 15. August 2002 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzes (GwG) lag darin, bei den Treuhandverhältnissen mit dem Vermögenswert des Mandanten Identifizierungs- und Anzeigepflichten sowohl in Notaren als auch in Fachleuten Anwendung zu finden.
Anders als Geld- und Immobilienverwaltung erfolgte solche Treuhandschaft vor allem, wenn großes Geld in kurzer Zeit angelegt wurde. Wenn die Fachleute Bargeld aus dem Treuhandkonto zahlen oder die Geldwäsche zur Kenntnis nehmen, so gehört dies zu dem speziellen Gebiet der Fachleuten. Diese sind daher verpflichtet, seinen Kunden zu identifizieren und anzuzeigen, wenn verdächtige Transaktionen festgestellt wird, z. B. die Anwaltsgebühr stammt aus den illegal erworbenen Vermögensgegenständen.
Nach der Änderung des GwG im Jahr 2002 zählt der Gegenstand der Geldwäsche nicht mehr zu dem Bereich der Strafverfolgungsbehörden, die ihre Tätigkeiten im geplanten Phänomen der Straftat ausüben sollen. Unter der Bedröhung der Sanktionen erlegt das GwG im Spezialgebiet den Fachleuten die Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs- sowie Anzeigepflichten auf. Somit unterstützen sie die Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlung der Geldwäsche, um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu verhindern.
Bei dem Identifizieren i.S.d. GwG handelt es sich um die Feststellung der Identität durch Erheben von Angaben und die Überprüfung der Identität. Dabei soll die Identifizierung sicherstellen, dass die Fachleute über die Vermögensverhältnisse ihres Kunden unterrichtet werden. Zudem regelt die Vorschrift des § 8 Abs. 1 GwG die Pflicht zur Aufzeichnung der Angaben und Informationen, die im Rahmen der Durchführung der Identifizierungspflichten erhoben werden. Die Aufzeichnungen müssen ebenso mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Bestehen Tatsachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt oder die Vermögenswerte mit Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, müssen die Fachleute der für sie zuständigen Bundesberufskammer diese Transaktion anzeigen.

참고자료

· 없음