不利益變更禁止의 原則과 上告法院의 實體法上의 過誤 審査의 範圍 (Verbot der reformatio in peius und Umfang der Überprüfung der materiellrechtlichen Fehler durch das Revisionsgericht)

서지정보

· 발행기관 : 민사판례연구회
· 수록지 정보 : 민사판례연구 / 30호 / 681 ~ 708페이지
· 저자명 : 吳姃厚

초록

In der besprochenen Sache spruch das erstinstanzliche Gericht aus, dass B2, B3 und B4 dem Kläger jeweils das Grundstück in seinem Besitz zu übergeben haben, und zwar Zug um Zug gegen jeweilige Gegenleistung(B2 gegen Zahlung von B1 an ihn, B3 und B4 gegen Zahlungen von B2 an sie) auf Grund des Zurückbehaltungsrechts(nach dem koreanischen BGB). Auf die Berufung des Klägers hin verurteilte das Berufungsgericht B2, B3 und B4 zur Übergabe der Grundstücke Zug um Zug gegen Zahlung von B1 an B2. Der Kläger legte Revision ein mit der Begründung, das Berufungsurteil sei nachteiliger für ihn als das erstinstanzliche hinsichtlich des B3 und B4, denn die Zahlung von B1 an B2 war über zehnmal größer als die Zahlungen von B2 an B3 und B4. Der koreanische Oberste Gerichtshof gab ihm zu.
Aber dem ist nicht zuzustimmen. Das Berufungsurteil ist materiellrechtlich nicht richtig. Nach seiner eigenen Beurteilung habe nur B2 das Zurückbehaltungsrecht, B3 und B4 hingegen hielten dem Kläger das Zurückbehaltungsrecht des B2 entgegen. Danach sollte B2 für Übergabe aller Grundstücke verpflichtet sein, B3 und B4 jedoch nicht. Das Revisionsgericht hätte das angefochtene Urteil bezüglich aller materiellrechtlichen Fehler überprüfen müssen, auch wenn sie nicht in der Revisionsbegründung angegeben wären. Ferner wenn das angefochtene Urteil sowohl materiellrechtliche Fehler als auch den Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius aufweist, hätte die Aufhebung auf Grund des letzteren nicht große Bedeutung, denn das aufgehobene Urteil müsste ohnehin wegen der materiellrechtlichen Fehler geändert werden.
Dann zur Frage der reformatio in peius. Das erstinstanzliche Urteil verurteilte B3 und B4 gegen die Zahlung an sie zu leisten, das Berufungsurteil hingegen gegen die Zahlung an B2. Das bedeutet, das erstere ist eine Verurteilung Zug um Zug, das letztere eine Verurteilung zur bedingten Leistung. Also ist das Berufungsgericht nicht darum eine reformatio in peius, weil es dem Verpflichteten eine höhere Gegenleistung aufsetzte als das erstinstanzliche, sondern darum, weil es der Verurteilung, abweichend des Berufungsantrags, eine andere Art der Beschränkung(bedingte Leistung) aufgab als das erstinstanzliche(Leistung Zug um Zug).

영어초록

In der besprochenen Sache spruch das erstinstanzliche Gericht aus, dass B2, B3 und B4 dem Kläger jeweils das Grundstück in seinem Besitz zu übergeben haben, und zwar Zug um Zug gegen jeweilige Gegenleistung(B2 gegen Zahlung von B1 an ihn, B3 und B4 gegen Zahlungen von B2 an sie) auf Grund des Zurückbehaltungsrechts(nach dem koreanischen BGB). Auf die Berufung des Klägers hin verurteilte das Berufungsgericht B2, B3 und B4 zur Übergabe der Grundstücke Zug um Zug gegen Zahlung von B1 an B2. Der Kläger legte Revision ein mit der Begründung, das Berufungsurteil sei nachteiliger für ihn als das erstinstanzliche hinsichtlich des B3 und B4, denn die Zahlung von B1 an B2 war über zehnmal größer als die Zahlungen von B2 an B3 und B4. Der koreanische Oberste Gerichtshof gab ihm zu.
Aber dem ist nicht zuzustimmen. Das Berufungsurteil ist materiellrechtlich nicht richtig. Nach seiner eigenen Beurteilung habe nur B2 das Zurückbehaltungsrecht, B3 und B4 hingegen hielten dem Kläger das Zurückbehaltungsrecht des B2 entgegen. Danach sollte B2 für Übergabe aller Grundstücke verpflichtet sein, B3 und B4 jedoch nicht. Das Revisionsgericht hätte das angefochtene Urteil bezüglich aller materiellrechtlichen Fehler überprüfen müssen, auch wenn sie nicht in der Revisionsbegründung angegeben wären. Ferner wenn das angefochtene Urteil sowohl materiellrechtliche Fehler als auch den Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius aufweist, hätte die Aufhebung auf Grund des letzteren nicht große Bedeutung, denn das aufgehobene Urteil müsste ohnehin wegen der materiellrechtlichen Fehler geändert werden.
Dann zur Frage der reformatio in peius. Das erstinstanzliche Urteil verurteilte B3 und B4 gegen die Zahlung an sie zu leisten, das Berufungsurteil hingegen gegen die Zahlung an B2. Das bedeutet, das erstere ist eine Verurteilung Zug um Zug, das letztere eine Verurteilung zur bedingten Leistung. Also ist das Berufungsgericht nicht darum eine reformatio in peius, weil es dem Verpflichteten eine höhere Gegenleistung aufsetzte als das erstinstanzliche, sondern darum, weil es der Verurteilung, abweichend des Berufungsantrags, eine andere Art der Beschränkung(bedingte Leistung) aufgab als das erstinstanzliche(Leistung Zug um Zug).

참고자료

· 없음