민사소송법상 특별항고(特別抗告)의 법적 성격 및 심리범위 (Juristischer Charakter und Verhandlungsrahmen der Sonderbeschwerde im Zivilklagegesetz)

서지정보

· 발행기관 : 한국공법학회
· 수록지 정보 : 공법연구 / 38권 / 4호 / 27 ~ 60페이지
· 저자명 : 김우수

초록

민사소송법 제449조에 규정된 특별항고는 비상불복수단으로서, 불복할 수 없는 결정․명령에 대하여 재판에 영향을 미친 헌법위반이 있거나, 재판의 전제가 된 명령․규칙․처분의 헌법 또는 법률의 위반 여부에 대한 판단이 부당하다는 것을 이유로 하는 때에만 제기할 수 있다.
우리 헌법 제107조 제2항은 명령․규칙․처분의 위헌․위법 여부에 대한 최종적 심사권한을 대법원에 두고 있는데, 특히 재판의 전제가 된 명령․규칙․처분의 헌법 또는 법률의 위반 여부에 대한 판단이 부당하다는 것을 이유로 제기하는 특별항고는 위와 같은 헌법규정의 이념과 취지를 보다 구체화하고 명확하게 한 것으로서, 이는 헌법 제107조 제2항에 상응하는 소송절차법상 규정으로 이해할 수 있다.
대법원 판례는 2002년 민사소송법 개정 이후 구체적 사건에서 ‘원심법원의 결정․명령이 재판에 영향을 미친 헌법위반이 있는지 여부 등 특별항고이유에 한정하여 심사해야 하고 단순히 원심결정에 심리미진 등 법률위반이 있다는 이유만으로 이를 파기할 수는 없다’는 점을 분명히 밝히고 있다. 또한 관할과 같은 소송요건 등의 적법 여부가 쟁점이 된 특별항고사건에서도 대법원은 민사소송법 제449조 제1항의 범위 내에서만 직권으로 심리․판단할 수 있다는 입장이다.
대법원 판례의 이러한 입장은 헌법 제107조 제2항의 규정취지나 2002년 민사소송법 개정이유 등에 비추어 지극히 타당한 태도라고 생각된다.
우리 민사소송법상 특별항고제도는 일본의 특별항고제도보다 그 특별항고사유를 확대함으로써 법률이 아닌 명령․규칙․처분에 대한 위헌․위법 여부의 심사 기회를 충분히 보장하고 있고, 이러한 측면에서 국민의 기본권보장을 위한 제도적 장치로서 보다 완비되어 있다고 평가할 수 있다.
민사소송법상 특별항고제도가 재판절차 전반에서 갖는 기본권보장의 의미와 가치, 제도의 기능과 역할 등에 관한 올바른 이해가 필요하고, 제도의 올바른 운용을 위해 소송관계인의 이해와 관심이 절실하다고 생각된다. 향후 특별항고이유, 특히 ‘재판에 영향을 미친 헌법위반 등’의 의미에 관한 판례의 집적과 이에 대한 진지한 연구와 분석이 필요하다.

영어초록

Die in Paragraph 449 der Zivilprozessordnung festgelegte Sonderbeschwerde übt in der Gerichtsverhandlung als außergewöhnlicher Einwandweg auf Entscheidungen und Anordnungen, gegen die man keinen Widerspruch einlegen kann, einen Einfluss aus. Dennoch kann man nur einen Prozess einleiten, wenn man die Verfassungswidrigkeiten, die einen Einfluss auf die Gerichtsverhandlungen ausüben, oder das Unrecht des Urteils über die Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit der Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Verfügungen, die die Voraussetzung für ein Gerichtsverfahren sind, als Grund angibt.
Artikel 107 [2] in der koreanischen Verfassung legt die finale Untersuchungszuständigkeit in der Frage, ob ein Verfassungs- oder Gesetzesverstoßen der Rechtsverordnungen, den Verwaltungsvorschriften oder der Verfügungen vorliegt, in die Hände des Obersten Gerichtshofes. Insbesondere die Sonderbeschwerden, die einen Prozess einleiten aus dem Grund, dass ein unrechtes Urteil vorliegt bezüglich der Entscheidung, ob eine Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit bei Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Verfügungen vorliegt, die die Voraussetzung für eine Gerichtsverhandlung sind, ist mit der Ideologie und Bedeutung der Verfassungsvorschriften unten noch systematischer und klarer gemacht worden. Dies kann man als die mit Artikel 107 [2] der Verfassung übereinstimmende Vorschrift des Prozessverfahrensgesetzes verstehen.
Die Präzedenz des Obersten Gerichtshofes wurde nach der Revision des Zivilklagegesetzes in konkreten Angelegenheiten beschränkt auf Sonderbeschwerdegründe wie die Frage, ob es in den Entscheidungen und Anordnungen eines Gerichtes der ersten Instanz Verfassungswidrigkeiten gibt, die einen Einfluss auf die Gerichtsverhandlung ausüben. Der Oberste Gerichtshof muss sie überprüfen und den Punkt klarstellen, dass man dies nicht nur widerrufen und aufheben darf, wenn in der ursprünglichen Entscheidung eine Gesetzeswidrigkeit wie eine Verhandlungsunerschöpfung vorliegt. Die Prozessvoraussetzungen wie die Zuständigkeit und andere gesetzmäßige Fragen kann der Oberste Gerichtshof auch im Fall der zum Streitpunkt gewordenen Sonderbeschwerde nur im Umfeld des Zivilklagegesetztes Paragraph 449 [1] von Amts wegen verhandeln und beurteilen.
Dieser Standpunkt der Präzedenz des Obersten Gerichtshofes wird widergespiegelt im Sinn der Vorschrift von Artikel 107 [2] oder im Grund der Revision des Zivilklagegesetzes im Jahr 2002. Ich denke, dass man dies ein sehr angemessenes Verhalten nennen kann.
Im koreanischen Zivilklagegesetz ist im System der Sonderbeschwerde im Vergleich zum japanischen System der Sonderbeschwerde durch die Erweiterung des Grundes der Sonderbeschwerde die Gelegenheit zur Prüfung der Frage, ob eine Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit bei den nicht Gesetz seienden Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Verfügungen vorliegt, ausreichend bewahrt. In diesem Bereich kann man urteilen, dass der systematische Mechanismus zum koreanischen Grundrechtsschutz stärker vervollständigt ist.
Das System der Sonderbeschwerde im Zivilklagegesetz benötigt ein richtiges Verständnis bezüglich Bedeutung und Wert des Grundrechtsschutzes, Funktion und Rolle des Systems, das im Ganzen des Gerichtsverhandlungsverfahren enthalten ist. Meiner Meinung nach ist für die richtige Handhabung des Systems das Verständnis und Interesse der Prozessteilnehmer wichtig. Das Ansammeln sowie ernsthafte Forschungen und Analysen sind in Zukunft notwendig bezüglich des Grundes für Sonderbeschwerden, insbesondere von Verfassungswidrigkeiten, die einen Einfluss auf die Gerichtsverhandlungen ausüben.

참고자료

· 없음