헌법 기본권편 개정의 쟁점과 대안 (Streitpunkte und Lösungen der Änderung des Grundrechtsabschnittes in dem koreanischen Verfassungsrecht)

서지정보

· 발행기관 : 한국공법학회
· 수록지 정보 : 공법연구 / 38권 / 1호 / 1 ~ 26페이지
· 저자명 : 김일환

초록

‘민주적 정당성’의 확보가 1987년 제9차 개정헌법의 핵심이었다면 IMF 경제위기, 전지구화와 신자유주의, 정보통신 및 첨단과학기술의 발전에 대응하는 헌법의 규범력확보가 절실한 과제로 우리 앞에 등장한 것이다. 특히 헌법상 기본권부분에 대한 개정논의는 마땅히 우리나라 헌법규범에 근거한 체계적이고 논리적인 분석작업에 터 잡아야만 한다. 그렇다면 헌법의 규범력, 기본권보호의 확대라는 관점으로 기본권에 관한 개정논의를 모아야 한다고 판단된다. 이러한 관점에서 본다면 우리나라 헌법이 갖고 있는 주요 특징 중 하나는 헌법상 기본권규정이 너무 많다는 것이다. 이에 따라서 ‘기본권의 과부하현상’, 곧 헌법에 기본권이 규정되어 있으되 제대로 보호받지 못할 수도 있는 상황에 우리는 처해있는 것이다. 따라서 문제가 되는 기본권규정의 헌법개정필요여부를 논하기에 앞서 기존의 헌법이론, 헌법판례를 분석하고, 헌법해석을 통하여 해결가능한 부분을 먼저 검토해야 한다. 다음으로 헌법개정의 필요성이 인정된다 하더라도 헌법상 사용되는 용어의 정리에서부터 시작해야 한다. 그 다음으로 기본권규정의 재배열을 통한 명확화를 시도할 수 있다. 따라서 헌법상 기본권규정의 개정논의는 현행 헌법상 기본권체계와 규정들에 관한 구체적이고 상세한 분석의 바탕 위에서 헌법의 규범력을 높이고, 기본권의 효율적 보호를 위하여 기존의 기본권규정들을 통하여 보호되지 못하는 영역들로 집중되어야 한다.

영어초록

1. Von Anfang an gewährlesitet die koreanische Verfassung einen sehr umfassenden Grundrechtsregelungen - nicht nur die freiheitliche, sondern auch die soziale Grundrechte -. Daher werden durch die Auslegung der Grundrechte viele Probleme passiert. Wir müssen durch die Verfassungsänderung diese Probleme lösen.

2. Das Grundgesetz kennt keinen für alle Grundrechte geltenden Gesetzesvorbehalt. Die koreanische Verfassung hat dagegen einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt sowie einzelne Gesetzesvorbehalte. Weil in der koreanischen Verfassung die Freiheitsrechte und auch soziale Grundrechte geschützt werden, ist das umstritten, ob das allgemeines Gesetzesvorbehalt wirklich für alle Grundrechte gelten soll und das Verhältnismäßigkeit nur Übermaßverbot ist oder auch Untermaßverbot einschließen muß. Daher ist das diskutiert, daß das allgemeine Gesetzesvorbehalt weiter im nächsten Verfassungsrecht bleiben soll.

3. Die herrschende Meinung im koreanischen Schriftum will die Interpretation der Grundrechte als objektive Wertordnung aus der deutschen Lehre übernehmen. Diese Meinung kann jedoch von vornherein nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen. Grund für die Anerkennung der objektiven Wertordnung ist, daß die Grundrechte im Grundgesetz Abwehrrechte sind. Hier muß in Korea für die weitere Diskussion von folgendem ausgegangen werden : 1. Die koreanische Verfassung gewährlesitet einen umfassenden Grundrechtsschutz - nicht nur durch freiheitliche, sondern auch durch soziale Grundrechte -. 2. Aufgrund dieser objektiven Grundrechtsbestimmungen entstehen die subjektive Grundrechtsberechtigung und die objektive Rechtspflicht, die prima facie den subjektiven Rechten nicht entspricht. Um entscheiden zu können, inwieweit soziale Grundrechte zu den Abwehrrechten ein subjektives öffentliches Recht enthalten, bedarf ein jeweils einer Untersuchung des einzelnen Grundrechts. Daher wird in der koreanischen Verfassugsänderung sehr heftig diskutiert, ob die soziale Grundrechte weiter im nächsten Verfassungsrecht bleiben soll oder inwieweit bleiben soll.

4. Die Informationsgesellschaft bedeutet eine Wirtschafts- und Gesellschaftsform, in der produktive Umgang mit der Ressource ‘Information’ und wissenintensive Produktion eine herausragende Rolle spielen. Aber die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist nicht immer positiv, denn ‘Information’ ist heute neue und wichtigste Macht und bestehendes Politische System und Rechtsordnung werden sich dadurch wesentlich verändert. Daher müssen wir jetzt rechtlich - insbesondere verfassungsrechtlich - diskutieren, welche Informationsgesellschaft erreicht worden sollen. Durch diese Diskussion erkennen wir, daß die Informationsgesellschaft auf die “menschenfreundliche und verfassungsharmonisierte Informationsordnung” begründen soll. Und es muß weiter erkennt worden, daß die Rolle und Funktion des Staates in der Informationsgesellschaft von der Ausführungsverantwortung nach der Gewäharleistungsverantwortung für die Rahmen des Informationsordnung sich verändern. Daer müssen wir diese Situation in der Verfassungsänderung.

참고자료

· 없음