Mängelgewährleistung im CISG, japansischen sowie koreanischen BGB

서지정보

· 발행기관 : 연세대학교 법학연구원
· 수록지 정보 : 법학연구 / 19권 / 3호 / 399 ~ 437페이지
· 저자명 : 김화

초록

Japan hat das CISG (Convention on Contracts for the International Sale
of Goods) im Jahre 2008 ratifiziert. In Asien haben somit die drei großen
Industrieländer China, Japan und Korea,123) hinsichtlich des internationalen
Kaufrechts nun gemeinsame Bestimmungen geschaffen. Folgen der
CISG-Ratifikation Japans zeigen sich in zweierlei Hinsicht:
Erstens, durch Japans Ratifizierung kommt der Erlass einer
gemeinsamen Regelung für Verträge in Asien näher, weil die Grundlage
für diese gemeinsame Regelung, nämlich das CISG, in diesen drei Ländern
schon geschaffen wurde.
Zweitens, da das Leistungsstörungssystem des CISG von demjenigen des
japanischen bzw. des koreanischen Bürgerlichen Gesetzbuchs abweicht, gilt
ein völlig anderes Rechtsregime bei Inlandskäufen als bei internationalen
Kaufverträgen.
Während die Leistungsstörungen im CISG mit Hilfe des allgemein
gehaltenen Begriffs der „Vertragsverletzung“ einheitlich systematisiert sind,
zeigt sich im JBGB und KBGB eine klare Unterscheidung zwischen
Nichtleistung und Mängelgewährleistung im Zusammenhang mit der
123) Im Jahr 2004 hat Korea das CISG ratifiziert und zwar hat China vorher
im Jahr 1986 das CISG schon ratifiziert.
Mängelgewährleistung im CISG, japansischen sowie koreanischen BGB 437
Leistungsstörung. Diese klare Trennung fogte aus der Rezeption der
deutschen Zivilrechtslehren des BGB a.F. in beiden Ländern.
Die Haftung für die Nichtleistung gilt für jede Art der Leistungsstörung
aus allen Schuldverhältnissen und zwar ist sie verschuldensabhängig
ausgestaltet. Im Gegensatz dazu bezieht sich die Haftung für die
Gewährleistung nur auf den Kaufvertrag. Als eine besondere Haftung für
die Mängel hat der Verkäufer Mängel der Kaufsache verschuldensunabhängig
zu vertreten. Da theoretisch die Nichtleistung die Mängelgewährleistung
erfassen kann und völlig unterschiedliche Haftungsprinzipien für beide
Haftungen gelten, ist die japanische und koreanische Lehre stark damit
beschäftigtdas Verhältnis zwischen Nichtleistung und Gewährleistung
widerspruchsfrei zu erklären. Trotzdem konnte keine einheitliche Lösung
dafür gefunden werden.
Die in Japan und Korea vorangetriebene BGB-Modernisierung zielt auf
die Teilnahme am Globalstandard des Vertragsrechts, das heißt, dass
Leistungsstörungsrecht sollwie im CISG einheitlich ausgestaltet werden.
Dadurch könnte auch die heftige und schwer lösbare Problematik im
JBGB und KBGB in Form der Frage der Abgrenzung von Nichtleistung
und Gewährleistung im JBGB und KBGB, aufgelöst werden.

참고자료

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