입법과정에 있어서 입법부와 행정부의 협의･조정제도에 관한 소고 (Eine Studie zum Verhandlungs-und Koordinierungssystem der Legislative und Exekutive im Gesetzgebungsprozess)

서지정보

· 발행기관 : 사단법인 한국국가법학회
· 수록지 정보 : 국가법연구 / 19권 / 3호 / 151 ~ 183페이지
· 저자명 : 신정규

초록

법률안의 제출권을 가진 정부와 의회는 국가 공동체의 정책적 수요와 이슈를 법제화를 위한 안을 제시할 수 있는 헌법상 권한을 부여받은 공권력의 주체이다. 따라서 보다 나은 입법안의 제출과 정책집행의 시의성과 적절성을 담보하기 위해서는 입법절차에서 대립적인 구도를 가질 필요가 없다. 이와 같은 관점에서 입법절차 내에서의 입법부와 행정부의 협의와 조정을 위한 제도적 개선의 필요성은 충분히 존재한다고 볼 것이다. 국내 입법과정 중 의원입법과 정부입법 둘 다 문제점을 가지고 있으며, 이와 같은 문제점을 개선하기 위해 현행 입법절차의 개선을 위한 방안은 5가지로 제시할 수 있다. 첫째. 고위당정협의회와 정당정책협의회를 구분하기보다 고위당정협의회에 야당의 참여를 허용하는 방향으로 두 협의회를 통합하는 방안에 대하여 고민할 필요가 있다. 둘째. 「국회법」 제58조제7항의 대상을 예산상의 조치를 수반하는 안건에 국한시키지 않고, 국민생활에 중대한 영향을 끼치거나 정부의 의견이 반영될 필요성이 있는 국정과제 관련 법안에 대해서는 행정부의 의견을 들어야 한다는 내용으로 개정할 필요성이 존재한다. 셋째. 행정부와 의회의 협의 및 조정 필요성이 큰 중점 국정과제 관련 법률안이나 국민생활에 중대한 영향을 주는 법령안 등과 같은 의원발의 법률안의 경우 의원 개인의 의뢰와 상관없이 반드시 국회 법제실의 검토를 받도록 하고, 이러한 검토과정에 법제처의 법제업무담당자가 참여하는 등의 방법으로 행정부의 의견이 청취되는 절차로 운영할 필요가 있다. 넷째. 정부입법계획의 준수를 위해 법제처의 기능을 강화하고, 아울러 중점 국정과제나 국민의 생활에 중대한 영향을 주는 등의 정부제출법안의 경우 신속한 절차를 둘 수 있도록 하여 정부입법계획의 실질적 준수여건을 조성할 필요가 있다. 마지막으로 정부입법과정에서 이루어지는 법률안 평가(규제영향평가)가 의원입법과정에서도 동일한 심사기준의 수립을 통해 적용되도록 하고, 사전적 입법영향분석(입법영향평가)제도의 도입을 위해 행정부와 입법부의 협력을 통해 공동의 심사기준을 마련한다면 의원입법과정에서의 행정부와 입법부의 협의 및 조정이 활성화 될 것으로 판단된다.

영어초록

Die Regierung und die Nationalversammlung, die das Recht haben, Gesetzentwürfe vorzulegen, sind Subjekte öffentlicher Gewalt, die durch die Verfassung ermächtigt sind, Vorschläge zur Gesetzgebung der politischen Forderungen und Fragen der nationalen Gemeinschaft vorzulegen. Um die Aktualität und Angemessenheit der Vorlage besserer Gesetzgebungsvorschläge und der Umsetzung politischer Maßnahmen sicherzustellen, ist daher keine konfrontative Struktur im Gesetzgebungsprozess erforderlich. Aus dieser Sicht lässt sich erkennen, dass für die Konsultation und Koordinierung zwischen Legislative und Exekutive im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ausreichend institutioneller Verbesserungsbedarf besteht. Im innerstaatlichen Gesetzgebungsprozess gibt es sowohl bei der Gesetzgebung durch Parlamentsabgeordneten als auch bei der Regierungsgesetzgebung Probleme. Erste. Anstatt den hochrangigen Parteiregierungsrat und den Parteipolitikrat zu trennen, muss über eine Integration der beiden Räte auf eine Weise nachgedacht werden, die es Oppositionsparteien ermöglicht, am hochrangigen Parteiregierungsrat teilzunehmen. Zweite. Der Gegenstand von Artikel 58 Absatz 7 des Nationalversammlungsgesetzes beschränkt sich nicht auf Tagesordnungen, die Haushaltsmaßnahmen betreffen, und die Meinung der Verwaltung sollte bei Gesetzentwürfen im Zusammenhang mit Staats- angelegenheiten gehört werden, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben oder die Zustimmung der Regierung erfordern Meinungen müssen berücksichtigt werden. Es besteht inhaltlicher Änderungsbedarf. Dritte. Im Falle von Gesetzes- entwürfen, die von Mitgliedern der Nationalversammlung initiiert werden, beispielsweise solche, die sich auf wichtige nationale Angelegenheiten beziehen und eine umfangreiche Beratung und Koordinierung zwischen der Exekutive und der Nationalversammlung erfordern, oder solche, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, unabhängig davon Auf Antrag einzelner Mitglieder müssen sie vom Gesetzgebungsbüro der Nationalversammlung überprüft werden. Bei dieser Überprüfung muss ein Verfahren angewendet werden, bei dem die Meinungen der Verwaltung angehört werden, beispielsweise durch Einbeziehung der für die Rechtsabteilung zuständigen Person Angelegenheiten im Ministerium für Regierungsgesetzgebung. Vierte. Um den Gesetzgebungsplan der Regierung einzuhalten, wird die Funktion des Ministeriums für Regierungs- gesetzgebung gestärkt. Darüber hinaus werden für von der Regierung vorgelegte Gesetzentwürfe, die erhebliche Auswirkungen auf wichtige nationale Angelegenheiten oder das Leben der Menschen haben, zeitnahe Verfahren festgelegt Bedingungen für die praktische Einhaltung des Gesetzgebungsplans der Regierung zu schaffen. Muss sein. Schließlich sollte die Bewertung von Gesetzesentwürfen im Gesetzgebungsprozess der Regierung (Regulierungsfolgen- abschätzung) durch die Festlegung derselben Überprüfungsstandards und die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative bei der Einführung eines vorläufigen Gesetzentwurfs auf den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess angewendet werden System zur Folgen-abschätzung (Folgenabschätzung der Gesetzgebung). Es wird davon ausgegangen, dass die Konsultation und Koordinierung zwischen der Exekutive und der Legislative im Gesetzgebungsprozess der Gesetzgeber aktiviert wird, wenn dadurch ein gemeinsamer Überprüfungsstandard erstellt wird.

참고자료

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