주파수 할당대가의 법적 성질 (Rechtsnatur des Preises der Frequenzzuteilung)

서지정보

· 발행기관 : 서울대학교 법학연구소
· 수록지 정보 : 경제규제와 법 / 4권 / 1호 / 201 ~ 225페이지
· 저자명 : 조성규

초록

전파법상 전파관리제도는 주파수할당제도를 기본적 틀로 하고 있는바, 주파수할당이란 특정한 주파수를 이용할수 있는 권리를 특정인에게 주는 것을 말한다. 주파수할당은 공공재인 주파수를 대상으로 사인에 대하여 새로운 권리를 설정하여 주는 것을 본질로 하는 점과 동시에, 본래개인의 자유영역에 속하지 않은 공공재에 대하여 이용권을독점적으로 설정해주는 설권행위라는 점에서 학문상 특허로 이해된다.
전파자원은 현대 사회에서의 이용환경의 변화에도 불구하고 기본적으로 공익성을 가지는 공공재라는 점을 특성으로 한다. 따라서 공공재인 전파자원이 특정인의 사익을위하여 배타적으로 이용되는 경우에는 그에 대한 반대급부의 징수는 규범적으로 당연한 요청이라 할 것이다. 따라서주파수 할당대가의 법적 성격 역시 그러한 공익성에 대한고려를 통하여 규명되어야 할 것이다. 즉 전파관리의 기본적 틀로서 주파수할당제도는 주파수이용에 대한 공법적 규제를 기본적 틀로 하고 있는 것이며, 그 결과 주파수할당에 대한 대가의 법적 성질 역시 순수한 사법적인 반대급부가아닌, 공법적 규제라는 관점에서의 접근이 필요하다.
다만 전파법이 주파수관리의 기본적 틀을 주파수할당이라는 특허제도에 의하고 있다고 하여, 주파수 할당대가의법적 성격 역시 당연히 특허의 틀 내에서만 검토되어야 하는 논리필연성이 있는 것은 아니다. 즉 주파수 할당대가의법적 성격은 단순히 규범논리적인 문제가 아니며, 주파수의공익성에 대한 입법정책적 문제라 할 것인바, 실정법제도상주파수 할당대가의 성격을 어떻게 제도화하고 있는지의 검토가 우선적으로 필요하다.
현행 전파법상 주파수할당대가에 관한 실정법규정을 통해 볼 때, 주파수 할당대가는 특허로서의 본질과 완전하게일치하는 것은 아닌 동시에, 기존의 공과금법제의 틀과도일치하는 것이 아니며, 이는 전파의 공공성 및 재산권성과의 조화, 전파의 효율적 이용을 위한 행정규제의 필요성 등에서 정책적으로 부과되는 특별한 공적 부담으로 이해된다.
공익의 실현을 내용으로 하는 행정의 본질상, 대가적으로 부과되는 경제적 부담의 내용이 순수한 사용료·수수료의 본질을 넘어서 행정정책적 목적에 대한 고려까지 포함하는 경우, 이를 단순히 반대급부적 성격으로 파악하는 것은 행정의 상업화를 초래하는 것이어서 타당하지 않으며,이는 공익적 관점에서의 특별한 비용부담으로 이해하는 것이 바람직하다.
특히 비용부담의 전제가 되는 대상이 공익성을 가지는경우, 그러한 요청은 더욱 클 수밖에 없는바, 전파자원은단순한 상업재가 아닌 공익적 보호를 필요로 하는 공공재의 성격을 가지는 점에서, 주파수의 할당대가는 단순한 반대급부적 성격이 아닌 전파자원의 공익성 보호를 위한 특별한 정책적 목적에서 부과되는 공익적 비용부담으로 법제화할 필요가 있다.
따라서 주파수 할당대가는 전파의 직접적 이용자를 대상으로, 전파의 공공성 보호를 위한 정책적 목적 하에서 추상적인 이용을 전제로 한 권리의 설정에 대하여 부과되는점에서, 그 법적 성격은 특별부담금으로 이해하는 것이 타당하고 바람직할 것이다.

영어초록

Radiowelle Gesetz im Spektrum-Management-System wird auf der Frequenzzuteilung von Quoten. Was ist die Frequenzzuteilung, eine bestimmte Frequenz lässt sich für jede Person das Recht geben, sagen werden. Frequenzzuteilung hat wesentlich zum Inhalt, für bestimmte Person das neue Recht auf die Frequenz als öffentliche Güter und das ausschließliche Nutzungsrecht nicht auf die ursprüngliche Fläche von individueller Freiheit gehören zu geben, infolgedessen in dieser Studie festgelegt wird, das Patent zu verstehen.
Radio Ressourcen in der modernen Welt verwendet wird, trotz Veränderungen in der Umwelt standardmäßig das öffentliche Interesse und die Art von Talent, das in der Public Domain ist. Daher Radio Ressourcen als öffentliche Güter wieder ausschließlich für den privaten Interesse an dem Fall des Widerspruchs zu den steuerlichen Vorteilen in den Regeln, die den Antrag stellen gewährt werden. Daher wird die Rechtsnatur des Preises der Frequenzzuweisung für dieses öffentliche Interesse Überlegungen identifiziert werden.
Das ist grundsätzlich in Form von Radio-Frequenz-Management und die Häufigkeit der Verwendung von Quoten standardmäßig Rahmen ist öffentliches Recht. Als Ergebnis ist die rechtliche Natur der finanzielle Belastung für die Zuteilung von Frequenzen, die nicht rein justiziellen Opposition, öffentliches Recht aus der Sicht der regulatorischen Ansatz notwendig. In diesem Sinne auf die Rechtsnatur des Preises der Frequenzzuteilung standardmäßig in Bezug auf die Art der Patente überprüft werden, aber das Problem ist nicht so einfach logischen Regeln, die Frequenzzuteilung des positiven Rechts System im Detail, wie die rechtliche Natur der Institution zahlen Das sollte die Frequenz des öffentlichen Interesses wäre eine Angelegenheit für die legislative Politik.
Die derzeitige Welle von Preisen, die Zuteilung von Frequenzen Gesetz Blick auf die Bestimmungen,wie die Natur und Frequenzzuteilungen im Gegenzug für ein Patent nicht genau, mit den vorhandenen öffentlich-rechtliche Abgaben der geltenden Rechtslage nicht, Publizität und Recht der Verbreitung und Koordination der Ausbreitung von effiziente Nutzung von Verwaltungsvorschriften, etc. Politik von der Notwendigkeit zu tragen auferlegt ist als besondere finanzielle Belastung verstanden.
Das Wesen der öffentlichen Verwaltung bei der Umsetzung der Informationen. Doch die wirtschaftliche Belastung durch die Berücksichtigung der Informationen über die reine Essenz der Lizenzgebühren oder Gebühren administrative Politik auferlegt Berücksichtigung des Zwecks, die Ungeeignetheit dieser Klasse als einfach, die Kommerzialisierung der Regierung untersuchen Gegensatz enthalten ist nicht sinnvoll,verursachen. In diesem Fall öffentliches Interesse Sicht ist es wünschenswert, den außerordentlichen öffentlich-rechtliche Aufwand zu verstehen.
Die Kosten sind vor allem unter der Prämisse, dass das öffentliche Interesse, wenn ein solcher Antrag mit der Modifikation. Spectrum Ressourcen nicht als bloße kaufmännische Maßnahmen, um das öffentliche Interesse zu schützen je erfordert die Art von öffentlichen Gütern hat. Daher sollten negative Frequenzzuteilung im Gegenzug für ein einzelnes Zeichen Klasse, nicht gegen feindliche Ziele auf Kosten des öffentlichen Interesses zu legalisieren.
Zu´m Schluúß, das ist angemessen und wünschenswert, die Rechtsnatur des Preises der Frequenzzuteilung nicht die Verleihungsgebhühr sondern die Sonderabgabe zu verstehen.

참고자료

· 없음