리모델링된 건물에 대한 수급인의 민법 제666조에 따른 근저당권 설정 -대법원 2021. 5. 27. 선고 2017다225268 판결을 중심으로- (Hypothekerrichtung des Bauunternehmers am umgebauten Gebäude gemäß § 666 KBGB -Fokussiert auf 2017da225268 Entscheidung des Koreanischen Obersten Gerichtshofes von 2021. 5. 27.-)

서지정보

· 발행기관 : 민사법의 이론과 실무학회
· 수록지 정보 : 민사법의 이론과 실무 / 26권 / 2호 / 1 ~ 96페이지
· 저자명 : 이준현

초록

우리 민법에 있어서 부동산공사 수급인의 공사대금채권 담보를 위한 저당권설정청구권 제도는 수급인의 공사목적물에 대한 유치권 행사와 함께 또는 유치권 행사가 불가능한 때에 이를 대체하는 수단으로서 종종 사용되고 있다. 해당 제도를 규정하고 있는 민법 제666조는 우리 민법을 제정하면서 선취특권 제도 폐지에 대한 대안으로 입법되었고, 독일 민법 구 제648조를 계수한 것이다.
대상판결은 민법 제666조의 저당권설정청구권에 관한 중요 쟁점들을 대거 포함하고 있다. 대상판결에서는 ① 건물 리모델링 공사의 수급인에게도 민법 제666조의 저당권설정청구권을 인정할 것인지, ② 도급인에 대한 수급인의 그러한 권리가 하수급인, 심지어 수급인에게 부동산공사에 필요한 물품을 공급한 공사물품공급인에게까지도 인정되어야 하는지, ③ 리모델링된 건물에 도급인이 이들 모두를 근저당권자로, 공사대금채권액을 피보전채권으로 하는 공동 근저당권을 설정해 준 결과, 위 하수급인ㆍ위 공사물품공급인이 도급인의 다른 일반채권자와 원수급인의 다른 일반채권자에 비하여 자신의 채권의 회수에 있어서 우대를 받게 되었다면, 이러한 결과가 긍정될 수 있을 것인지 등이 문제되었다. 그 중요 쟁점들에 대하여 위에서 검토한 결과를 짧게 요약하면 다음과 같다.
(1) 민법 제666조에 기초한 저당권설정청구권은 부동산공사를 행하였으나 공사대금을 지급받지 못한 부동산공사 수급인을 보호하기 위한 제도이다.
(2) 민법 제666조 규정은 건물신축공사에 국한하여 문제되는 것으로 그동안 이해되어 왔으나, 건물 리모델링 공사의 수급인에게도 민법 제666조의 저당권설정청구권이 인정되어야 한다.
(3) 원수급인뿐만 아니라 부동산공사의 하수급인에게도 도급인에 대한 민법 제666조에 따른 저당권설정청구권이 인정되어야 한다.
(4) 부동산공사의 수급인과 다름없을 정도로 그 부동산공사에 직접 관여하였다고 볼 수밖에 없는 공사관여자들도 민법 제666조의 보호대상에 포함시켜야 할 것이다. 그러나 원수급인에 대하여 공사에 필요한 물품을 공급한 단순 물품공급인은 이에 해당하지 않는다.
(5) 건물건축공사의 수급인으로부터 공사대금채권을 양수한 양수인이 수급인과 마찬가지로 도급인을 상대로 저당권설정청구권을 행사할 수 있다면, 완성된 건물의 소유권을 양수한 양수인도 그 건물을 건축한 수급인을 상대로 저당권설정청구권의 부담을 진다고 보는 것이 도급인과 수급인 사이의 관계에 있어서 형평에 맞는 해석이 아닐까? 전자를 긍정하면서 후자를 부정하는 것은 설득력이 약하다.
(6) 민법 제666조에 따른 수급인의 저당권설정청구권은 수급인의 공사건물에 대한 유치권과는 구별되는 독자적인 존재 영역 및 역할이 있다.
(7) 리모델링된 건물에 도급인이 수급인, 하수급인, 수급인에 대한 단순 공사물품공급인 모두를 근저당권자로, 수급인의 공사대금채권액을 피보전채권으로 하는 공동 근저당권을 설정해 준 경우에, 하수급인, 수급인에 대한 단순 공사물품공급인을 위한 이러한 근저당권의 설정은 일단 채권자취소권의 대상이 되는 사해행위에 해당될 수 있으나, 하수급인의 경우에는 법이론의 측면뿐만 아니라 비교법적인 관점에서도 사해행위가 부정되어야 할 것이다.

영어초록

In koreanischer Baupraxis wird ein Anspruch auf Sicherungshypothek eines Bauunternehmers zur Sicherung der Bauarbeitforderung mit Ausübung seines Retentions- rechts am gebauten Gebäude oder als Ersatzmethode des Retentionsrechts in Zeiten verwandt, in denen solche Ausübung nicht möglich ist. § 666 KBGB, der ein solches Rechtsinstitut vorschreibt, wurde mit der Einführung des Zivilgesetzbuches in Korea als Alternative zur Abschaffung des Vorrechts erlassen und fogte den alten § 648 deutschen BGB nach.
Das 2017da225268 Urteil des Koreanischen Obersten Gerichtshofes von 2021. 5. 27. enthält eine Reihe wichtiger Fragen bezüglich des Anspruchs auf Sicherungshypothek gemäß § 666 KBGB. Im oben gewähnten Urteil handelt es sich darum, ob auch dem das Gebäude umbauenden Unternehmer das Recht der Anspruchserrichtung auf Sicherungshypothek nach § 666 KBGB anerkennt wird, ob ein solches Recht des Unternehmers gegen den Besteller nicht nur dem Subunternehmer sondern auch dem Lieferant der Bauwaren für den Generalunternehmer zuerkannt werden soll, and ob dieses Ergebnis akzeptiert werden kann, wenn die oben genannten Subunternehmer und Lieferant der Bauwaren im Vergleich zu den anderen allgemeinen Gläubigern des Bestellers und des Generalunternehmers dadurch bevorzugt würden, dass der Besteller am umgebauten Gebäude eine gemeinsame Hypothek für den Generalunternehmer, den Subunternehmer und den Lieferant der Bauwaren eingerichtet hat, die den Betrag der Bauarbeitsforderung als ihre gesicherte Forderung hat.
Die Ergebnisse zu den oben genannten wichtigen Fragen werden kurz zusammengefasst wie folgt: (1) Der Anspruch auf Sicherungshypothek nach § 666 KBGB ist ein Rechtsinstitut zum Schutz des Bau- unternehmers, der die Bauarbeiten an Immobilien des Bestellers zwar durchgeführt hat, aber keine Bauvergütungen erhalten hat.
(2) Die Bestimmung des § 666 KBGB ist inzwischen meistens zwar in Bezug auf Neubauarbeiten des Gebäudes in Frage gestellt worden, auch für den Unternehmer der Gebäudeumbauarbeit kann jedoch das Recht des Bau- unternehmers aus § 666 KBGB anerkannt werden.
(3) Der Anspruch auf Sicherungshypothek gegen den Besteller nach § 666 KBGB soll sowohl dem General- unternehmer als auch dem Subunternehmer anerkannt werden.
(4) Die Bauarbeiter, die nicht anders als die Unternehmer von Bauarbeiten an Immobilien des Bestellers beteiligt waren, müssen ebenfalls in den Schutzbereich des § 666 KBGB einbezogen werden. Dies gilt jedoch nicht für einfache Lieferanten, die dem Generalunternehmer die für Bau nötigen Waren geliefert haben.
(5) Wenn die Person, die die Bauarbeitsforderung vom Bauunternehmer des Gebäudes übernommen hat, wie Bauunternehmer den Anspruch auf Sicherungshypothek nach § 666 KBGB gegen den Besteller geltend machen kann, ist es eine ausgewogene Auslegung im Verhältnis zwischen Besteller und Bauunternehmer, dass auch die Person, die das Eigentum des aufgerichteten Gebäudes übernommen hat, den oben genannten Anspruch belasten soll. Es ist wenig überzeugend, das erste positiv zu beurteilen und das zweite abzulehnen.
(6) Der Anspruch des Bauunternehmers auf Sicherungs- hypothek gemäß § 666 KBGB hat seinen selbständigen Schutzbereich und seine Rolle, die vom Retentionsrecht des Bauunternehmers sich unterscheiden.
(7) Wenn der Besteller am umgebauten Gebäude eine gemeinsame Hypothek eingerichtet hat, die der General- unternehmer, der Subunternehmer und der einfache Lieferant der Bauwaren als gemeinsame Hypothekengläubiger dargestellt wurden und der Betrag der Bauarbeitsforderung des Bauunternehmers als ihre gesicherte Forderung verwandte wurde, kann diese Einrichtung der gemeinsamen Hypothek für solchen Subunternehmer und einfache Lieferant der Bauwaren das zum Nachteil des Gläubigers vorgenommenen Rechtsgeschäft, das dem Gläubigers- anfechtungsrecht unterliegt, betreffen. Beim Subunternehmer muss jedoch das zum Nachteil des Gläubigers vorgenommenen Rechtsgeschäft nicht nur aus rechts- theoretischer Sicht sondern auch aus rechtsvergleichender Sicht abgelehnt werden.

참고자료

· 없음