1998년 나치의 형사영역 불법판결 무효화법률 (Zur Bedeutung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege(NS-AufhG))

서지정보

· 발행기관 : 강원대학교 비교법학연구소
· 수록지 정보 : 강원법학 / 70권 / 1 ~ 31페이지
· 저자명 : 최희수

초록

이 글은 독일이 과거청산의 일환으로 1998. 8. 25. 제정한 ‘나치의 형사영역 불법판결 무효화법률’의 제정배경과 동 법률의 내용 및 그에 대해 제기된 헌법소원심판에서 연방헌법재판소가 내린 결정의 구체적 내용을 검토하고, 이를 통해 형사사법영역에서 진행된 독일의 과거청산작업의 과정을 개관함을 목표로 한다. 과거청산의 모범국가라 할 수 있는 독일임에도 불구하고 2차 대전이 끝난 지 50여년이나 경과한 20세기 말에 다시 나치불법판결무효화법을 제정한 것은 그간의 과거청산작업에도 불구하고 형사사법 영역에서 여전히 나치청산작업에 상당한 미흡함이 존재하였던 것이 그 원인임을 실제 사례를 통해 고찰할 수 있었다. 또한 법률을 통한 판결의 폐지는 원칙적으로 권력분립원칙과 법치국가원리에 비추어 허용될 수 없는 것이지만, 예외적으로 ‘특별한 정당성’이 인정되는 경우에는 허용될 수 있고 나치불법판결무효화법이 그런 경우에 해당하는 것으로 본 연방헌법재판소의 판시 내용에 대해서도 그 타당성을 확인할 수 있었다.

영어초록

In diesem Artikel geht es um die Hintergründe des Erlasses des von Deutschland am 25. 8. 1998 erlassenen “Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege”(NS-AufhG) im Rahmen der Vergangenheitsbewältigung, den Inhalt des Gesetzes, und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung über die gegen ihn erhobene Verfassungsbeschwerde und soll dadurch einen Überblick über den strafrechtlichen Prozess der Vergangenheitsbewältigung in Deutschland geben. Obwohl Deutschland ein Musterland der Vergangenheitsbewältigung ist, erließ es Ende des 20. Jahrhunderts, mehr als 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut das NS-Rechtsurteilsnichtigkeitsgesetz. Dass dies daran lag, dass trotz der vergangenen Liquidationsarbeit noch erhebliche Mängel bei der Liquidation der Nazis auf dem Gebiet der Strafjustiz bestanden, konnte an konkretem Fall überprüft werden. Darüber hinaus stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Abschaffung des Urteils durch Gesetz im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Rechtsstaatsprinzips grundsätzlich unzumutbar ist, jedoch bei Anerkennung der 'besonderen Legitimität' ausnahmsweise zulässig sein kann und die NS-AufhG auch als eines dieser Fälle als zutreffend angesehen wird. Durch Überprüfung wird bestätigt, dass auch die Position des Bundesverfassungsgerichts gültig ist.

참고자료

· 없음