헌법 제29조 제2항 “법률이 정하는 보상”의 적극적 해석 (Die positive Interpretation von „die im Gesetz festgelegte Höhe der Entschädigung“ im Art. 29 Abs. 2 südkoreanische Verfassung)

서지정보

· 발행기관 : 고려대학교 법학연구원
· 수록지 정보 : 고려법학 / 51호 / 195 ~ 229페이지
· 저자명 : 허완중

초록

Art. 29 Abs. 2 südkoreanische Verfassung bestimmt, dass der
Staat oder öffentliche Organe ihm außer der im Gesetz festgelegten
Höhe der Entschädigung nicht zum Ersatz des aus einer unerlaubten
Handlung durch eine Amtpflichtverletzung entstehenden Schadens
verpflichtet sind, falls ein Soldat, ein Angestellter der Militärkräfte, ein
Polizeibeamter oder eine andere durch Gesetze bestimmte Person in
Bezug auf Kampftätigkeit, Drill und so weiter Schaden erleidet. Nach
der herrschenden südkoreanischen Meinung muss diese Vorschrift
aufgrund der Verfassungsgeschichte über diese Vorschrift verändert
werden oder als verfassungswidrige Verfassungsvorschrift durch das
Verfassungsgericht überprüft werden. Außer dieser negativen
Interpretation lässt sich fast keine positive Interpretation finden. Aber
diese Vorschrift ist über 30 Jahre nicht verändert worden und das
Verfassungsgericht erkennt die Verfassungsvorschrift als Gegenstand
der Verfassungsbeschwerde nicht an. Folglich kann diese negative
Interpretation der Problemslösung tatsächlich nicht dienen. Hier wird
die positive Interpretation verlangt.
Die herrschende südkoreanische Meinung legt diese Vorschrift wie
eine Gesetzesvorschrift aus. Aber die Interpretation der Verfassung ist wegen der Eigenart der Verfassung mit der Auslegung des Gesetzes
nicht gleich. Deshalb muss diese Vorschrift entsprechend der Eigenart
der Verfassung interpretiert werden. Zuerst ist der Gesetzgebungszweck
das Verbot des doppelten Schadensersatzes. Dazu ist die Grundlage der
positiven Interpretation das Prinzip des Rechtsstaats, die staatliche
Gewährleistungspflicht von Grundrechten (Art. 10 S. 2 südkoreanische
Verfassung), das Prinzip der Gleichheit (Art. 11 Abs. 1 S. 1
südkoreanische Verfassung), die Präferenz der verletzten Veteranen und
Polizisten und der Mitglieder der Familien der toten militärischen
Soldaten und der toten Polizisten (Art. 32 Abs. 6 südkoreanische
Verfassung), das Recht des gleichen Zugangs zu den öffentlichen
Ämtern(Art. 25 südkoreanische Verfassung) und Berufsfreiheit (Art. 15
südkoreanische Verfassung).
Nach diesen Grundlagen wird ein Schadensersatzanspruch nur
insoweit nicht zugelassen, als es ein Gesetz über Entschädigung gibt.
Aber „die im Gesetz festgelegte Höhe der Entschädigung“ im Art. 29
Abs. 2 südkoreanische Verfassung muss die Höhe des Schadensersatzes
gewährleisten, die mindestens durch die Staatshaftung anerkannt wird.
Folglich ist das Gesetz verfassungswidrig, wenn ein Gesetz dieses Minimum
nicht gewährleistet. Durch dieses Gesetz kann ein Schadensersatzanspruch
nicht begrenzt werden. Schließlich wird das Minimum „der im Gesetz
festgelegten Höhe der Entschädigung“ im Art. 29 Abs. 2 KV unmittelbar
von der Verfassung bestimmt und deshalb ist die Gestaltungsfreiheit
des Gesetzgebers über Entschädigung begrenzt.

영어초록

Art. 29 Abs. 2 südkoreanische Verfassung bestimmt, dass der
Staat oder öffentliche Organe ihm außer der im Gesetz festgelegten
Höhe der Entschädigung nicht zum Ersatz des aus einer unerlaubten
Handlung durch eine Amtpflichtverletzung entstehenden Schadens
verpflichtet sind, falls ein Soldat, ein Angestellter der Militärkräfte, ein
Polizeibeamter oder eine andere durch Gesetze bestimmte Person in
Bezug auf Kampftätigkeit, Drill und so weiter Schaden erleidet. Nach
der herrschenden südkoreanischen Meinung muss diese Vorschrift
aufgrund der Verfassungsgeschichte über diese Vorschrift verändert
werden oder als verfassungswidrige Verfassungsvorschrift durch das
Verfassungsgericht überprüft werden. Außer dieser negativen
Interpretation lässt sich fast keine positive Interpretation finden. Aber
diese Vorschrift ist über 30 Jahre nicht verändert worden und das
Verfassungsgericht erkennt die Verfassungsvorschrift als Gegenstand
der Verfassungsbeschwerde nicht an. Folglich kann diese negative
Interpretation der Problemslösung tatsächlich nicht dienen. Hier wird
die positive Interpretation verlangt.
Die herrschende südkoreanische Meinung legt diese Vorschrift wie
eine Gesetzesvorschrift aus. Aber die Interpretation der Verfassung ist wegen der Eigenart der Verfassung mit der Auslegung des Gesetzes
nicht gleich. Deshalb muss diese Vorschrift entsprechend der Eigenart
der Verfassung interpretiert werden. Zuerst ist der Gesetzgebungszweck
das Verbot des doppelten Schadensersatzes. Dazu ist die Grundlage der
positiven Interpretation das Prinzip des Rechtsstaats, die staatliche
Gewährleistungspflicht von Grundrechten (Art. 10 S. 2 südkoreanische
Verfassung), das Prinzip der Gleichheit (Art. 11 Abs. 1 S. 1
südkoreanische Verfassung), die Präferenz der verletzten Veteranen und
Polizisten und der Mitglieder der Familien der toten militärischen
Soldaten und der toten Polizisten (Art. 32 Abs. 6 südkoreanische
Verfassung), das Recht des gleichen Zugangs zu den öffentlichen
Ämtern(Art. 25 südkoreanische Verfassung) und Berufsfreiheit (Art. 15
südkoreanische Verfassung).
Nach diesen Grundlagen wird ein Schadensersatzanspruch nur
insoweit nicht zugelassen, als es ein Gesetz über Entschädigung gibt.
Aber „die im Gesetz festgelegte Höhe der Entschädigung“ im Art. 29
Abs. 2 südkoreanische Verfassung muss die Höhe des Schadensersatzes
gewährleisten, die mindestens durch die Staatshaftung anerkannt wird.
Folglich ist das Gesetz verfassungswidrig, wenn ein Gesetz dieses Minimum
nicht gewährleistet. Durch dieses Gesetz kann ein Schadensersatzanspruch
nicht begrenzt werden. Schließlich wird das Minimum „der im Gesetz
festgelegten Höhe der Entschädigung“ im Art. 29 Abs. 2 KV unmittelbar
von der Verfassung bestimmt und deshalb ist die Gestaltungsfreiheit
des Gesetzgebers über Entschädigung begrenzt.

참고자료

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